Allgemeinen Geschäftsbedienungen

§1 Vertragsgegenstand
  1. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung sämtlicher von der pingolf.de (folgend pingolf genannt) entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Software, Datenbanken, Applikationen, Informationen, Musterverträge, Erläuterungen, Schulungen und sonstigen Diensten (folgend Dienste genannt).
  2. Für die Nutzung der pingolf Software gelten die hinterlegten Nutzungsbedingungen, die unter www.pingolf.de eingesehen werden können, Kunden erhalten diese zudem bei Vertragsbeginn. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden mit Hinblick auf die pingolf Software nur Anwendung, soweit die Nutzungsbedingungen der pingolf Software keine oder keine spezielleren Regelungen enthalten.
  3. Diese pingolf AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehun-gen mit dem Kunden, ohne das hierfür ein erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist.

§2 Vertragsbestandteile
  1. Alle Leistungen von pingolf erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. pingolf behält sich ausdrücklich vor, diese AGB zu aktualisieren.
  2. Es gelten ausschließlich diese AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von pingolf anerkannt.

§3 Vertragsabschluss
  1. Erhält der Kunde ein verbindliches Angebot von pingolf, ist dieses innerhalb von einer Frist von 30 Tagen gültig. Geht die unterschriebene Angebotsbestätigung erst nach der 30 Tage Frist ein, ist eine erneute Vertragsannahme durch pingolf erforderlich.
  2. Auf offensichtliche Irrtümer wie Rechenfehler oder Schreibfehler im Angebot, hat der Kunde zum Zwecke der Korrektur vor Angebotsannahme hinzuweisen. Der Vertrag kann ansonsten nicht geschlossen werden und gilt als nicht geschlossen.
  3. Privatkunden haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Gewerbliche Kunden sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

§4 Zahlungsbedingungen
  1. Alle im Angebot angegebenen Preise sind bindend. Ist kein Preis angegeben gelten die online einsehbaren Preislisten auf www.pingolf.de
  2. Bei den vereinbarten Preisen, wenn nicht anders angegeben, handelt es sich grundsätzlich um Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
  3. Die Vergütung erfolgt je nach Angebot vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich, jeweils zu dem im Angebot vereinbarten Zahlungstermin.
  4. Bei nicht fristgerechter Zahlung erhebt pingolf eine zusätzliche Pauschale von 10,00 EUR zzgl. MwSt.
  5. Ändert der Kunde seine Anschrift, den Namen oder die Rechtsform, ist dies unmittelbar mitzuteilen.
  6. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, ist pingolf berechtigt die Anwendungen und den Online Zugang zu den Anwendungen ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde wird damit nicht von der Zahlungsverpflichtung befreit.
  7. pingolf behält sich das Recht vor, bei säumigen Schuldnern die Zahlungsweise auf halbjährlich umzustellen.

§5 Haftung
  1. Die Haftung von pingolf ist gleich aus welchem Rechtsgrund beschränkt oder ausgeschlossen.
  2. pingolf haftet nur für etwaige Schäden wenn:
    1. pingolf schuldhaft (fahrlässig) gegen den Vertrag verstößt und in gefährdender Weise gegen die Erfüllung des Vertrages vorgeht.
    2. schaden durch grobe Fahrlässigkeit der pingolf verursacht wird. Beispiel gegebene Garantien werden nicht eingehalten.
  3. pingolf ist von der Haftung befreit, sofern die Schäden auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt zurückzuführen sind.
  4. Es besteht ein Sonderkündigungsrecht wenn pingolf keine Leistungen in mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monaten erbringen kann.
  5. Unter höherer Gewalt verstehen sich Streiks, Krieg, Unruhen, Enteignungen, Naturkatasrophen, Stromausfälle und Zerstörung datenführender Leitungen.
  6. Der Kunde haftet für alle Inhalte, insbesondere Bild und Textmaterial, welche er in seinen Anwendungen abspeichert und online veröffentlicht. Darüber hinaus haftet er für eventuelle Datenschutzverletzungen die mit der Datenspeicherung von Kundendaten einhergehen.
  7. pingolf haftet erst bei Nutzungsausfall von mehr als 5% pro Jahr.

§6 Vertragslaufzeit/Kündigung
  1. Die Vertragslaufzeit und die ordentlichen Kündigungsfristen sind in den jeweiligen Angeboten ersichtlich. Ist dort nichts genannt, gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Wird der Vertrag nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf gekündigt, verlängert sich dieser um weitere 12 Monate.
  2. Bei Inanspruchnahme eines Wechselbonus verlängert sich die Vertragslaufzeit um die Zeit für die der Wechselbonus gewährt wird.
  3. Eine außerordentliche Kündigung durch pingolf kann erfolgen, wenn:
    1. der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung in einem Monat nicht nachgekommen ist.
    2. der Kunde in mehr als drei Fällen nur eine Teilzahlung leistet.
    3. der Kunde insolvent ist.
    4. besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
  4. Eine außerordentliche Kündigung durch den Kunden kann erfolgen, wenn:
    1. pingolf in mehr als zwei aufeinander folgenden Monaten keine Leistungen erbringt.
    2. 4rans insolvent ist.
  5. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§7 Geheimhaltung
  1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Partners Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse auch nicht selbst auszuwerten. Diese Verpflichtung betrifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, von einem Vertragspartner als vertraulich bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind.
  2. Als Dritte gelten nicht mit den Vertragspartnern unmittelbar oder mittelbar verbundene Unternehmen.
  3. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.
  4. Es besteht ein Sonderkündigungsrecht wenn pingolf keine Leistungen in mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monaten erbringen kann.
  5. Die beiderseitige Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt, sie endet nicht mit Vertragsbeendigung.

§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort Lieferung und Leistungen und Zahlungen ist Lünen.
  2. Für den Fall, dass es zwischen den Vertragspartnern zu Meinungsverschiedenheiten über das Zustandekommen des Vertrages und/oder über die Auslegung von Vertragsbestimmungen und/oder bei der Durchführung des Vertrages kommen sollte, ist Lünen ausschließlicher Gerichtsstand. Sachlich zuständiges Gericht ist in jedem Fall das Landgericht, Kammer für Handelssachen.

§9 Schriftform
  1. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages und alle weiteren Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einseitige Erklärungen eines Vertragspartners (z.B. Kündigungen) sowie den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

§10 Salvatorische Klausel
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

    Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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